AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rißmann Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH

1. Vorwort
Diese Geschäftsbedingungen bilden die Grundlagen jeden Kaufvertrages mit der Firma Rißmann Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Teile der Geschäftsbedingungen berührt nicht die übrigen Bestimmungen.
Für alle Verkäufe gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Bitte beachten Sie: Das Produktangebot in unseren Webshops www.surfaceshield.de und www.vortec.info richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 Abs. 1 BGB.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Rißmann Handels- und Dienstleistungs GmbH
Wieselweg 2
30900 Wedemark

Amtsgericht Hannover HR B 120208
USt.-IdNr.: DE115511886
Geschäftsführer: Dirk Rißmann, Hannelore Rißmann

Sie erreichen unseren Kundendienst Montags bis Donnerstags von 8:00h bis 16:30h und Freitags von 8:00 bis 13.30 Uhr unter der Telefonnummer +49 5130 379999 sowie per E-Mail unter vertrieb@rhdgmbh.de.

3. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angaben in unseren schriftlichen Angeboten sind freibleibend, Irrtümer vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.

Bei den Angaben in unseren Online-Shops ist insbesondere zu beachten: Sie stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Dies gilt insbesondere bei Preisen, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen und Prospekten. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder aber auch durch Auslieferung der Ware an den Besteller. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Widerrufsrecht
Jeder Kunde, der Verbraucher ist und über unsere Onlineshops bestellt hat, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung
Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt folgendes
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Widerrufsfrist beginnt in allen oben aufgeführten Fällen jedoch nicht zu laufen bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EG BGB unterrichtet wurden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Rißmann Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, Wieselweg 2, 30900 Wedemark, Tel. 05130-379999, Fax 05130-379990, vertrieb@rhdgmbh.de, mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte geben Sie im Fall des Widerrufs folgende Daten an:
Name und Anschrift des Verbrauchers, Warenbezeichnung, Stückzahl, bestellt am/erhalten am.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Rißmann Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, Wieselweg 2, 30900 Wedemark, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

5. Gewährleistung
Falls der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.

Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer beschränkt sich die Gewährleistung nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

Die Haftung im Rahmen der Gewährleistung beschränkt sich der Höhe nach in jedem Fall auf den Kaufpreis des fehlerhaften Artikels unter Ausschluss jeglicher Haftung für eventuelle Folgeschäden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie bei Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung in Fällen leicht fahrlässigen Handelns auch unserer Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Bei einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Lieferung muss der Kunde uns sofort benachrichtigen. Hier gilt eine Ausschlussfrist von 5 Tagen.

Jeder Kunde, der Unternehmer ist, hat Folgendes insbesondere zu beachten: Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

Wir bitten darum bei Gewährleistungsansprüchen die Rechnungsnummer anzugeben. Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung zur Verfügung zu stellen.
Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Wartung, unsachgemäße Rücksendung sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstehen, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht umfasst. Schäden, die durch Fremdeingriffe entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten und können den Nachweis eines Gewährleistungsanspruches gefährden.

Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, soweit sie fehlerfrei geliefert worden sind.

6. Preise und Versandkosten
Unsere schriftlichen Angebote sind freibleibend 30 Tage gültig. Alle in den Angeboten genannten Preise verstehen sich in €, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Unsere in den Onlineshops genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten.

Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben hat stets der Kunde zu tragen.

Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Wedemark. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab.

Bei Bestellung über die Onlineshops werden den Kunden vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung die Versandkosten deutlich mitgeteilt.

Bitte beachten Sie: Die Lieferung über unsere Onlineshops ist ausschließlich für den Versand innerhalb Deutschlands in kleinen Stückzahlen ausgelegt. Höhere Stückzahlen, bzw. Mengen- oder Jahreskontrakte fragen Sie bitte direkt bei uns an unter vertrieb@rhdgmbh.de , Tel. +49 5130-379999. Auch Kunden aus dem Ausland wenden sich bitte zwecks schriftlichem Angebot an vertrieb@rhdgmbh.de .



7. Lieferung
Soweit nichts anderes vereinbart oder am Artikel anders angegeben, liefern wir Bestellungen in Deutschland idR innerhalb von 3-10 Werktagen nach Erhalt ihrer Bestellung/Bezahlung, Sonderanfertigungen ausgenommen. Bei Lieferverzögerungen werden sie umgehend informiert.

Alle Lieferungen erfolgen idR ab Lager Wedemark.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie eine Transportversicherung benötigen.

Wir behalten uns Teillieferungen vor. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und richtig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen Gegenleistungen, wie z.B. Vorauszahlungen, unverzüglich zurückerstatten. Sollte sich die Auslieferung der Ware über ein normales Maß hinaus verzögern, so kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Für die Einhaltung der Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware unsererseits. Im Falle der Nichtannahme durch den Käufer können wir den uns entstandenen Verdienstausfall berechnen.

8. Zahlung
Erstkunden beliefern wir grundsätzlich wahlweise per Nachnahme oder Vorkasse, ansonsten Zahlung laut unserer Auftragsbestätigung.
Bei Bestellungen aus unseren Internetshops erfolgt die Zahlung wahlweise per Nachnahme, Vorab-Überweisung oder PayPal. Aufpreise bei Zahlung über PayPal behalten wir uns vor.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorab-Überweisung/Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang, sie bekommen eine Bestätigung bei Zahlungseingang bzw. Warenversand.



9. Eigentumsvorbehalt
Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns nicht gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller verpflichtet sich weiterhin bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Besteller, soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

10. Wirksamkeit und Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder fehlende Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem geltenden Recht entspricht und deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.